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Das heutige bulgarische Handelsgesetz, dem das deutsche Handelsgesetz im letzten Jahrhundert Pate gestanden hat, erlaubt bei Gründung von Aktiengesellschaften folgende Aktienformen: Namensaktien oder Inhaberaktien. Während bei den Namensaktien der Aktionär leicht festgestellt werden kann, ermöglicht die Inhaberaktie die Anonymität des Aktionärs.

Dem bulgarischen Parlament liegt seit Ende letzten Jahres ein Gesetzentwurf zur Änderung des Handelsgesetzes vor, dass die künftig die Möglichkeit, dass Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien Inhaberaktien ausgeben können, abschafften soll. Ferner müssen die bisherigen Aktiengesellschaften nach diesem Entwurf ihre Inhaberaktien in Namensaktien umwandeln. Damit sollen die Empfehlungen des globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerfragen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt werden, nachdem festgestellt wurde, dass in der bulgarischen Gesetzgebung kein effektiver Mechanismus zur Identifizierung der Inhaber von Inhaberaktien vorhanden ist, der den internationalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke entspricht.

 Verkürzung der Registrierungsfrist bei der zwingenden Mehrwertsteueranmeldung

Ab diesem Jahr gelten folgende wichtige Änderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer:

Die zwingende Mehrwertsteueranmeldung hat nunmehr innerhalb von 7 Tagen ab Erreichung des Mindestumsatzes von 50.000,00 Leva anstatt der zuvor geltenden 14tägigen Registrierungsfrist zu erfolgen. Zusätzlich- und das ist auch neu- , muss innerhalb von weiteren 7 Tagen ab Antragstellung das Finanzamt den Anmeldungsgrund prüfen und entscheiden, unabhängig davon, ob der Antrag eine zwingende oder freiwillige Mehrwertsteueranmeldung betrifft. Bislang hatte die Behörde 14 Tage Zeit, den Antrag zu bewilligen. Insofern wird das behördliche Registrierungsverfahren beschleunigt.

Zusätzlich wurde der Geltungsbereich der zwingenden Mehrwertsteueranmeldung erweitert. Demnach ist die Mehrwertsteueranmeldung zwingend in den Fällen, in denen ein Mindestumsatz von 50.000,00 Leva innerhalb von zwei nachfolgenden Monaten erreicht wird, einschließlich des Umsatzes im laufenden Monat.

Ende letzten Jahres wurden in Zusammenhang mit mehreren Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung der Zahlungsausfälle respektive Zahlungsverzögerungen von Arbeitnehmervergütungen und Sozialversicherungsabgaben seitens der Unternehmen nebst entsprechende Änderungen im Arbeitsrecht und im Vergaberecht, auch Anpassungen im Handelsgesetz vorgenommen.

Das bulgarische Parlament hat mit der Verkündung der neuen Fassung des Sozialversicherungsverfahrensgesetzes im bulgarischen Gesetzblatt Nr. 63 vom 4.08.2017 die EU-Richtlinie 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch auf dem Gebiet der Besteuerung in nationales Recht umgesetzt. Die bulgarischen Regelungen entsprechen im Wesentlichen den Vorgaben der EU-Richtlinie.