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Die Kurzarbeit bedeutet – nach deutschem Rechtsverständnis- die vorübergehende Herabsetzung der betrieblichen Arbeitszeit.

Mit Verminderung der Arbeitszeit vermindert sich damit auch das Arbeitsentgelt für die Dauer der Kurzarbeit. Der Arbeitgeber zeigt die Kurzarbeit dem Arbeitsamt an, das als Entgeltersatzleistung einen prozentualen Teil des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmer übernimmt.

Bisher regelte das bulgarische Arbeitsgesetzbuch lediglich die Möglichkeit des Arbeitgebers, bei einem Stillstand (sog. „prestoj“) des Betriebes oder aus Produktionsgründen, den Arbeitnehmer ohne seine Zustimmung vorübergehend eine andere Tätigkeit, auch an einem andern Ort, ausführen zu lassen /Art 120 bulgarisches Arbeitsgesetzbuch/. Auch kann der Arbeitgeber nach 15 Tagen andauernden Betriebsstillstandes die Arbeitnehmer aus diesem Grund kündigen.

Mit Verabschiedung des „Gesetzes über die Maßnahmen während eines Ausnahmezustands“ hat das bulgarische Parlament am 19. März 2020 auch Änderungen im Arbeitsgesetzbuch zum Thema Betriebsschließung wegen des verordneten Ausnahmezustandes in Bulgarien, der zunächst ein Monat –also bis zum 13. April 2020- andauern soll, verabschiedet. Die neue Vorschrift (Artikel 120v) “Unterbrechung der Arbeit wegen des bekanntgegebenen Ausnahmezustandes“ regelt zwei Hypothesen: Die Unterbrechung der Arbeit bei einen vorliegenden Ausnahmezustand durch Beschluss seitens des Arbeitgebers für das gesamte oder einen Teil des Unternehmens oder für einzelne Arbeitnehmer und Bedienstete für die gesamte Dauer oder eines Teils des Ausnahmezustandes bis zur Beendigung des Ausnahmezustandes. Oder bei einer zwangsweisen Unterbrechung der Arbeit im Unternehmen oder Teil dessen durch eine staatliche Verordnung, durch welche der Arbeitgeber verpflichtet wird, seine Bediensteten nicht an ihren Arbeitsplätzen für die Dauer des Ausnahmezustandes zuzulassen.

Für die Dauer der Geltung des Gesetzes, jedoch nicht länger als für die Dauer von 3 Monaten, soll das Nationale Versicherungsinstitut Arbeitgebern, die durch einen Akt des Ministerrates bestimmt werden sollen, den Arbeitnehmern 60 % ihres versicherten Einkommens, das sie im Januar 2020 erhalten haben zahlen. Die verbleibenden 40% des Einkommens muss der Arbeitgeber übernehmen. Noch ist unklar, wann und wie diese Regelung praktisch umgesetzt werden soll und welche Arbeitgeber davon Gebrauch machen können.

I. Duale Ausbildung

In November 2018 wurde das „Gesetz über die berufliche Ausbildung und Schulung“ mit dem Ziel geändert, den Rechtsrahmen der dualen Ausbildung in Bulgarien weiterzuentwickeln. Gemäß dem neuen Art. 17 a des Gesetzes hat die duale Ausbildung bei dem Arbeitgeber durch einen hierfür kompetenten Ausbilder zu erfolgen. Dieser muss die berufliche Qualifikation für die konkrete Berufsausbildung besitzen, mindestens 3 Jahre Berufserfahrung in der gleichen Profession vorweisen und selbst eine Schulung zum Ausbilder durchlaufen haben. Die Schulung soll nach ein durch den Bildungsminister gesondert genehmigtes Programm erfolgen. Sie kann in den Berufsschulen, Hochschulen oder Zentren für Berufsausbildung durchgeführt werden. Die Finanzierung der Schulung kann entweder durch den Ausbilder selbst, durch den Arbeitgeber oder mittels der ausbildenden Institution im Rahmen einer Partnerschaft oder durch Mittel aus nationalen Programmen und Projekten, europäischer Fonds oder anderen Quellen erfolgen.

Die Änderungen reglementieren auch die Anforderungen an die Arbeitgeber, die Ausbildungsplätze nach dem System der dualen Ausbildung zur Verfügung stellen wollen.

Der Arbeitgeber, der an einer Partnerschaft zur Verwirklichung der sog. „Schulung durch Arbeit“ teilnehmen möchte, muss als Einzelkaufmann oder juristische Person nach dem Handelsgesetz, dem Genossenschaftsgesetz oder dem Gesetz über die juristischen Personen mit nichtwirtschaftlichen Zweck (gemeinnützige Organisationen) registriert sein oder eine juristische Person sein, die nach der Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaates oder dem europäischen Wirtschaftsraum eingetragen ist. Ferner darf die auszubildene Firma nicht insovent sein oder sich in einem Liquidationsverfahren befinden. Sie darf ferner nicht Schulden gegenüber den Staatshaushalt haben.
Der Arbeitgeber, beziehungsweise die Person, die diesen vertritt, wie z.B. Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane dürfen nicht strafrechtlich verurteilt worden sein. Der Arbeitgeber muss auch einen tatsächlichen Standort für die Ausübung der Schulung nach der dualen Ausbildung in Entsprechung mit den staatlichen Bildungsstandards zum Erwerb der Berufsqualifikation vorweisen. Ferner muss er auch bereits über eine Anzahl von Beschäftigten verfügen , die als Ausbilder eingesetzt werden können.
Gegen den Arbeitgeber darf kein arbeitsrechtliches Urteil zu Fragen eines Arbeitsvertrages, der Berechnung oder Zahlung von Arbeitsvergütung, der Einstellung von Minderjährigen oder der Einstellung von sich im Land nicht rechtmässig aufhaltende Ausländer in Kraft getreten sein. Ferner darf keine Verletzung der arbeitsrechtlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften während eines vorangehenden dreijährigen Zeitraums festgestellt worden sein.

Neu nach dem Gesetz ist auch die Bildung einer öffentichen Informationsplattform für diejenigen Arbeitgeber, die an der dualen Ausbildung teilnehmen sowie das Verfahren ihrer Aufnahme in dieser Datenbank. Die Datenbank wird von dem Wirtschaftsministerium gepflegt und soll öffentlich zugänglich sein: www.mi.government.bg.

Diese Datenbank enthält Information über die Firma und rechtliche Organisationform des Arbeitgebers, BULSTAT Nummer, das Objekt, in dem die praktische Ausbildung in reeller Arbeitsatmosphäre durchgeführt wird sowie die Berufe, für die die duale Ausbildung durchgeführt werden soll. Die Aufnahme in dieser Datenbank erfolgt auf der Grundlage eines Formulars, das noch mit einer ausdrücklichen Ordnung über das Verfahren und die Bedingungen zur Erstellung und Instandhaltung der Datenbank vom Wirtschaftsminister zu bestätigen ist.

Auch sind wichtige Änderungen in dem Ausbildungsgesetz in Bezug auf die Tätigkeit der Nationalen Agentur für die fachliche Berufsausbildung und Schulung verabschiedet worden. Auch wurden Vorschriften im Arbeitsgesetzbuch und dem Gesetz über die Krankenversicherung angepasst. So wird in Art. 230 Abs. 6 des Arbeitsgesetzbuches der Umfang der Vergütung der Auszubildenden im dualen Ausbildungssystem neu geregelt. Die Vergütung für die Klasse XI. soll nicht weniger als das zweifache des maximalen Umfangs des monatlichen Stipendiums betragen, bestimmt durch das Verfahren des Art. 171, Abs.3 des Gesetzes über die Vorschul- und schulische Ausbildung (Art. 230, Abs. 6, Arbeitsgesetzbuch) und für die Klasse XII. nicht weniger als das dreifache des maximalen Umfangs des monatlichen Stipendiums. In dem Gesetz über die Krankenversicherung wird der Anspruch der Auszubildenden in der dualen Ausbildungsform,die einen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen haben, auf Krankenversicherung eingeführt. Deren Krankenversicherung wird bis zur Beendigung der Ausbildung vom Staat übernommen (Art. 20, Abs. 3 des Gesetzes über die Krankenversicherung).

II. Anpassungen der Sozialversicherungsbeiträge ab 01.01.2019

Durch die Verabschiedung des Gesetzes über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung Anfang November wurden die neuen Grundparameter der Sozialversicherung für das Jahr 2019 festgelegt. Der gesetzliche Mindestlohn wird von 510,00 Leva auf 560,00 Leva in 2019 erhöht. Ferner wird die Schwelle für den Höchstbetrag für Sozialversicherungsabgaben von 2.600,00 Leva auf 3.000,00 Leva erhöht. Der maximale Rentenbetrag wird auf 1.200,00 Leva erhöht und zwar ab dem 01.07.2019.

III. Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie in nationales Recht

Der inhaltliche Abgleich des bulgarischen „Gesetzes über die persönlichen Daten“ im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzrichtlinie konnte in diesem Jahr noch nicht vom Parlament verabschiedet werden. Nach den derzeit nur als Gesetzentwurf vorliegenden Vorschlägen soll das Änderungsgesetz besondere Regeln in Zusammenhang mit der Bearbeitung der persönlichen Daten von Arbeitnehmern einführen. Zum Beispiel soll der Arbeitgeber verpflichtet werden, interne Regeln und Verfahren zur Nutzung eines Berichtssystems für die Verletzung, Einschränkung bei Nutzung von innerbetrieblichen Ressourcen oder Einführung von Kontrollsystemen des Zugangs von Arbeitszeit und Arbeitsdisziplin einzuführen. Ferner wird eine Frist für die Aufbewahrung der persönlichen Daten in Zusammenhang mit Einstellungsverfahren von Arbeitnehmern vorgegeben, die nicht länger als sechs Monate betragen soll, außer wenn der Bewerber seine Zustimmung für eine längere Aufbewahrungsfrist erteilt hat. Nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist hat der Arbeitgeber alle Daten der Bewerber zu löschen. Der Gesetzentwurf regelt derzeit nur diese Datenaufbewahrungsfrist in Bezug auf die Personalauswahl jedoch nicht andere Aufbewahrungsfristen wie z.B. diese zu den arbeitsrechtlichen Unterlagen des Personals.

Dr. Maya Neidenowa

Dieser Artkel ist veröffentlicht in der Dezember-Ausgabe des bulgarischen Wirtschaftsblattes

Für ausländische Investoren ist im Rahmen einer Gesellschaftsgründung die Ernennung eines lokal ansässigen Geschäftsführers aus steuerlichen Gesichtspunkten, aber auch aus Haftungsgründen, die Regel. Die Auswahl eines vertrauenswürdigen Geschäftsführers vor Ort ist von wesentlicher Bedeutung für das Unternehmen und dies nicht nur, weil dieser Geschäftsführer die kulturellen Eigenheiten des Landes und die Sprache besser kennt.

Nicht selten tritt jedoch der Fall ein, bei dem- wegen eines zu schnell gewährten Vertrauensvorschusses oder mangels fehlender Kontrollmechanismen in der Satzung oder dem Geschäftsführungsvertrag- den Geschäftsführern weitestgehende Verfügungsfreiheit gewährt wird, was später böse Folgen für das Vermögen der Gesellschaft haben kann. In solchen Fällen stellt sich für diese Gesellschafter dann die Frage, wie und ob die in Bulgarien gesetzlich geregelte Geschäftsführerhaftung auch justiziabel ist. In diesem Artikel kann nur ein kleiner Umriss dieser Fragen angesprochen werden.

Das heutige bulgarische Handelsgesetz, dem das deutsche Handelsgesetz im letzten Jahrhundert Pate gestanden hat, erlaubt bei Gründung von Aktiengesellschaften folgende Aktienformen: Namensaktien oder Inhaberaktien. Während bei den Namensaktien der Aktionär leicht festgestellt werden kann, ermöglicht die Inhaberaktie die Anonymität des Aktionärs.

Dem bulgarischen Parlament liegt seit Ende letzten Jahres ein Gesetzentwurf zur Änderung des Handelsgesetzes vor, dass die künftig die Möglichkeit, dass Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien Inhaberaktien ausgeben können, abschafften soll. Ferner müssen die bisherigen Aktiengesellschaften nach diesem Entwurf ihre Inhaberaktien in Namensaktien umwandeln. Damit sollen die Empfehlungen des globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerfragen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt werden, nachdem festgestellt wurde, dass in der bulgarischen Gesetzgebung kein effektiver Mechanismus zur Identifizierung der Inhaber von Inhaberaktien vorhanden ist, der den internationalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke entspricht.