Blog

Das bulgarische Parlament hat mit der Verkündung der neuen Fassung des Sozialversicherungsverfahrensgesetzes im bulgarischen Gesetzblatt Nr. 63 vom 4.08.2017 die EU-Richtlinie 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch auf dem Gebiet der Besteuerung in nationales Recht umgesetzt. Die bulgarischen Regelungen entsprechen im Wesentlichen den Vorgaben der EU-Richtlinie.

Dadurch sind für multinationale Unternehmensgruppen neue Verpflichtungen entstanden, darunter die Verpflichtung zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts, der gegenüber der bulgarischen Finanzbehörde bis Ende dieses Jahres abgegeben werden muss. Die länderbezogene Berichtserstattung bezieht sich auf diejenigen Unternehmensgruppen, deren Konzernumsatz für die vergangene Rechnungsperiode EUR 750 Mio. überschreitet.

Unter Konzernumsatz versteht man den weltweiten konsolidierten Umsatz. Wer einen konsolidierten Abschluss erstellen muss wird aus den Definitionen in Anhang III der oben erwähnten EU-Richtlinie klar:

1. Der Ausdruck „UNTERNEHMENSGRUPPE“ bezeichnet eine Gruppe von Unternehmen, die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind, sodass sie entweder nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zur Aufstellung eines KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSSES für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu verpflichtet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden.

2. Der Ausdruck „UNTERNEHMEN“ bezeichnet jede Form von Geschäftstätigkeit, die von einer in Artikel 3 Nummer 11 Buchstaben b, c, und d genannten Person ausgeübt wird.

3. Der Ausdruck „MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE“ bezeichnet eine UNTERNEHMENSGRUPPE, die zwei oder mehr Unternehmen umfasst, deren steuerliche Ansässigkeit in unterschiedlichen Staaten liegt, oder ein Unternehmen, das in einem Staat steuerlich ansässig ist und in einem anderen Staat mit der durch eine Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit steuerpflichtig ist, und die keine FREIGESTELLTE MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE ist.

4. Der Ausdruck „FREIGESTELLTE MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE“ bezeichnet in Bezug auf ein WIRTSCHAFTSJAHR eine UNTERNEHMENSGRUPPE, deren konsolidierter Gesamtumsatz in dem WIRTSCHAFTSJAHR, das dem BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHR unmittelbar voranging, gemäß ihrem KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS für dieses vorangegangene WIRTSCHAFTSJAHR weniger als 750 000 000 EUR oder weniger als ein Betrag in der Landeswährung, der etwa 750 000 000 EUR (Stand Januar 2015) entspricht, beträgt.

Die multinationalen Unternehmensgruppen sollten hinsichtlich ihrer Tochtergesellschaften in Bulgarien nachprüfen, welchen Gesamtumsatz (weniger oder mehr als EUR 750 Mio.) sie im letzten Wirtschaftsjahr erzielt haben, um festzustellen, ob sie in den Anwendungsbereich der neuen bulgarischen Gesetzesbestimmungen fallen und ggf. der Berichtspflicht bis Ende 2017 nachkommen.